AGB Verkauf - Mare Solar

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AGB Verkauf

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Mare Solar, Marc Reiß Solartechnik für den Verkauf an unsere Kunden

Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen zugrunde, soweit Marc Reiß nicht ausdrücklich und schriftlich abweichenden Vereinbarungen zugestimmt hat. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers/Lieferanten verpflichten Marc Reiß nur, wenn Marc Reiß diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der sonstigen vertraglichen Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

1. Alle Angebote in Katalogen, Prospekten, Inseraten und sonstigen Werbeträgern sind stets freibleibend. Bestellungen und Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Marc Reiß in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt sind. Von der Auftragsbestätigung von Marc Reiß abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Lieferfristen und Liefertermine (nachf. Lieferzeit genannt) sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung von Marc Reiß ausdrücklich schriftlich als verbindlicher Fixtermin bestätigt werden. Umstande welche die Herstellung oder Lieferung verkaufter Waren unmöglich machen oder übermäßig erschweren, ebenso alle Falle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebstörungen, Arbeitskämpfe bei Lieferanten von Marc Reiß verlängern die Lieferzeit angemessen mindestens jedoch für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung. Zu einer Nachlieferung der auf diesen Zeitraum entfallenden Mengen ist Marc Reiß nicht verpflichtet. Ereignisse der geschilderten Art berechtigen Marc Reiß zudem ohne Verpflichtung zum Schadensersatz von dem Vertrag zurückzutreten. Erfüllt der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht oder teilweise nicht, so verlängert sich eine verbindlich zugesicherte Lieferzeit angemessen, wenigstens jedoch um den Zeitraum, in dem der Besteller seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt hat. Marc Reiß ist in diesem Fall zudem berechtigt ohne Verpflichtung zum Schadensersatz vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Besteller seiner Mitwirkungspflicht nicht oder unzureichend genügt, trägt er darüber hinaus dadurch verursachte Mehrkosten und Schaden. Dies gilt auch bei mangelhaftem, falschen oder verspätet bestelltem Material. Werden der Versand oder die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so kann Marc Reiß ihm, beginnend einen Monat nach der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnen, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrags für jeden Monat. Gleichzeitig werden alle von Marc Reiß bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen zur Zahlung fällig. Marc Reiß ist zudem berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig aber den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

2. Teillieferungen sind zulässig. Aus der Verzögerung von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte hinsichtlich der übrigen Teilmengen herleiten. Mangelhafte Teillieferungen berechtigen den Besteller nicht zur Ablehnung von Teillieferungen oder zum Rücktritt vom Vertrag. Wir versenden bei Vorauskasse nach Zahlungseingang. Voraussetzung hierfür ist, dass uns alle Rechnungs- und Lieferdaten vorliegen und die Ware verfügbar ist. Sie werden bei Lieferungsverzögerung per E  - Mail oder telefonisch darüber informiert. Verzögerungen bei der Zustellung der Ware berechtigen Sie nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Lieferverzögerungen unserer Zulieferer berechtigen sie weder vom Rücktritt des Kaufs noch zur Geltendmachung eines Schadenersatzes.

3. Erfolgen bei der Annahme der Lieferung (ohne Montage) keine Beanstandungen oder unterlässt der Besteller diese Annahme, so gelten die Waren als vertragsgemäß geliefert sobald sie das Lager von Marc Reiß oder eines Erfüllungsgehilfen von Marc Reißverlassen haben.

4. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat und zwar euch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Marc Reiß noch andere Leistungen, z. B. die Verssandkosten oder Anlieferung oder Aufstellung übernommen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweiße nach Meldung von Marc Reiß über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich der Versand oder unterbleibt dieser bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die Marc Reiß nicht zuzurechnen sind. geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

5. Maße und Gewichte in den Angeboten und Auftragsbestätigungen gelten nur annähernd, falls sie nicht ausdrücklich zugesichert werden. Falls nach Angebotsabgabe im Zuge der ständigen technischen Weiterentwicklung Änderungen an den Produkten vorgenommen werden, darf Marc Reiß die technisch veränderte Ausführung liefern. Dabei ist Marc Reiß zu Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Farben, Maß-, Gewichts-, Qualitäts-, und sonstigen Angaben berechtigt, sofern sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen Marc Reiß dem Besteller zumutbar sind. Der Besteller ist verpflichtet, uns bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn wir auf keinen Fall von An- und Vorgaben abweichen dürfen. Soweit im Lieferumfang von Marc Reiß Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich etwaiger Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Alle Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der, Kopien bleiben bei Marc Reiß bzw. dem Software Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

6. Der Besteller hat etwaige Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt bei Falschlieferungen. Marc Reiß behält sich vor, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu prüfen oder prüfen zu lassen. Der Besteller ist verpflichtet, von ihm beanstandete Waren zu diesem Zwecke zur Verfügung zu halten. Gibt der Besteller Marc Reiß nicht die Möglichkeit, einen gerügten Mangel zu überprüfen, verliert er damit seine Gewährleistungsansprüche. Bei nachgewiesenen Mängeln kann Marc Reiß nach eigener Wahl den Mangel kostenlos beseitigen lassen oder gegen Rücklieferung der beanstandeten Ware kostenfrei Ersatz liefern oder den Gegenwert gutschreiben. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Preisabzüge oder sonstige Minderungen sind nicht statthaft. Transportschäden hat der Besteller bei dem Transporteur unmittelbar zu rügen, eine schriftliche Schadensfeststellung zu verlangen und beim Transporteur in eigenem Namen geltend zu machen. Marc Reiß übernimmt keine Haftung dafür, dass die gelieferte Wäre für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist. Marc Reiß lehnt ebenfalls Ersatz jeglichen Schadens ab, der im Zusammenhang mit der Verarbeitung gelieferter Waren entstehen sollte. Verweigert Marc Reiß unberechtigter Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung oder gerät er damit in Verzug, kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf ausschließlich Wandelung oder Minderung verlangen.

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Gründen auch immer- verjähren in 12 Monaten ab Auslieferung. Sofern der Besteller Verbraucher ist, gilt die gesetzliche Verjährung. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für die Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Als Auslieferungszeitpunkt gilt der Tag der Absendung durch Marc Reiß oder durch einen von ihr Beauftragen.

6.1 Haftungssauschluss
(1) Allgemeine Bestimmungen: Ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, sowie bei Personenschäden, ist die Haftung des Verkäufers für sämtliche Forderungen des Käufers insgesamt auf die vom Käufer zum Zeitpunkt des Anspruchs bezahlten Beträge für die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Waren und Dienstleistungen beschränkt. Der Käufer garantiert den Erlaß der Haftungsverpflichtung gegenüber dem Verkäufer oder Versicherer des Verkäufers seitens seiner Versicherer oder dritter Parteien, die mit ihm gesonderte vertragliche Vereinbarungen außerhalb der oben genannten Beschränkungen und Ausschlussklauseln geschlossen haben.
(2) Haftung für fehlerhafte Dokumente des Käufers: Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Fehlern des Käufers oder Dritter im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, noch für Schäden die, vom Verkäufer unbemerkt, durch die Nutzung von fehlerhaften technischen Dokumentationen, Daten oder anderem, vom Käufer zur Verfügung gestellten fehlerhaften Informationsmaterial entstanden sind.
(3) Haftung für Folgeschäden und/oder immaterielle Schäden: Unter keinen Umständen haftet der Verkäufer für direkt oder indirekt entstandene Schäden, oder Folgeschäden, wie entgangener Betriebsgewinn, wirtschaftliche Verluste oder sonstige Folgeschäden (inklusive etwaige Ansprüche für Installationskosten, Transportkosten, Bearbeitungsgebühren, Anfahrtskosten oder sonstige vom Käufer gemachte indirekte Ansprüche).

7. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, es sei denn, sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Mare Solar, Marc Reiß Solartechnik, Nollendorfstraße 23, 10777 Berlin, Fon + Fax: 030 / 219 69 089 , Mail: shop@mare-solar.com

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Bitte frankieren Sie Ihre Rücksendungen grundsätzlich ausreichend. Unfrei an uns zurückgesandte Sendungen nehmen wir nicht an.

Nicht paketversandfähige Sendungen werden bei Ihnen abgeholt.

Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, z.B.

  * Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
  * Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte.

Widerrufsfolgen
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

8.  Rechnungen sind grundsätzlich bei Lieferung der Waren bzw. sofern Lieferung und Montage vereinbart ist,  sofort nach Abnahme ohne Abzug fällig und zu bezahlen. Abweichungen hiervon müssen ausdrücklich schriftlich mit Marc Reiß vereinbart werden. Das Recht des Bestellers aus § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

9. Marc Reiß behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und vorher abgeschlossenen Verträgen vor. Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung oder Kontokorrent sind darin eingeschlossen. Wird im Zusammenhang mit der Zahlung eine wechselmäßige Haftung für Marc Reißbegründet, erlischt dieser Eigentumsvorbehalt nicht bevor nicht die lnanspruchnahme von Marc Reiß aus dem Wechsel ausgeschlossen ist.

Vor dem vollständigen Ausgleich vorgenannter Forderung von Marc Reiß darf der Besteller die gelieferten Produkte im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter verwenden, es sei denn, dass für die nachfolgend im Voraus an Marc Reiß abgetretene Forderung mit Dritten ein Abtretungsverbot vereinbart wurde oder wird. Vorher ist auch die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält und diese unverzüglich an Marc Reiß weiterleitet Der Besteller hat Marc Reiß unverzüglich von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen sowie Eingriffen Dritter zu unterrichten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Marc Reiß zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch Marc Reiß gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des anteiligen Betrages der Rechnung von Marc Reiß einschließlich Mehrwertsteuer mit allen Nebenrechten an Marc Reiß ab., die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Das gilt auch für den Fall, dass der Besteller die ihm durch die Weiterveräußerung zustehende Kaupreisforderung in ein mit einem Abnehmer oder Dritten vereinbartes Kontokorrent einstellt.

Marc Reiß nimmt diese Abtretung an. Der Besteller wird hiermit ermächtigt die vorstehenden abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs selbst einzuziehen, soweit er die eingehenden Beträge unverzüglich an Marc Reiß weiterleitet. Mit Zahlungsverzug, Beantragung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen lnsolvenz-Verfahrens oder bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eines Grundstücks geworden sind. verpflichtet sich der Besteller bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungs-Termine Marc Reiß die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und das Eigentum an den Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Bestteller vorgenannte Rechte von Marc Reiß so ist er Marc Reiß zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Übersteigt der realisierbare Wert der für Marc Reiß bestehenden Sicherheiten allein aufgrund dieser Eigentumsvorbehaltsregelung oder zusammen mit sonstigen Sicherheiten der gesicherten Ansprüche von Marc Reiß um mehr als 10 %, so ist Marc Reiß insoweit zur Freigabe von Sicherheit nach eigener Wahl verpflichtet, wenn der Besteller dies verlangt.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Diebstahl, Feuer. Wasser und sonstige Schäden zu versichern. In Schadensfällen entstehende Versicherungsansprüche sind an Marc Reiß abzutreten. Sofern der Besteller vorgenannte Versicherung nicht abgeschlossen hat, ist Marc Reiß berechtigt den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern. Der Antrag auf Eröffnung des lnsolvenz - Verfahrens berechtigt Marc Reiß vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der der Firma Marc Reiß gehörenden Vorbehaltsware verpflichtet.

10 . Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Bestellers und für die Lieferverpflichtungen von Marc Reiß ist Berlin  als Ort der Hauptniederlassung von Marc Reiß.

Gerichtsstand ist Berlin . Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Einheitlichen Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.
 
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